Europawahl 2024: Zusammenfassung der Wahlprogramme

Die Reihenfolge ergibt sich nach dem Prozentanteil der Stimmen bei der Europawahl 2019.

Vor kurzem habe ich eine Podiumsdiskussion zur Europawahl moderiert. Das Feedback unseres Publikums war zwar positiv, aber ich habe auch gehört, dass viele immernoch keine richtige Vorstellung davon haben was die Partei denn jetzt tatsächlich umsetzen möchte. Deswegen habe ich mich hingesetzt und mit Hilfe von ChatGPT eine Zusammenfassung der Wahlprogramme für die Themen erstellt, die laut Umfragen gerade die meisten Studenten interessieren sollten (Bertelsmann Stiftung, Barmer, Statista).

In der Überschrift ist immer das volle Wahlprogramm der Partei verlinkt, damit ihr genaueres nachlesen könnt, wenn ihr etwas nicht ganz versteht. Viele der Seitenzahlen und Zusammenfassung sind von ChatGPT generiert. Schaut also gerne nach ob die Informationen auch alle so stimmen und meldet euch gerne unter [email protected] wenn ihr Fehler findet.

Wichtig ist aber aus meiner Sicht nicht nur was die Partei in der Theorie verspricht, sondern was sie in der Praxis umsetzt. Deswegen beziehe ich mich für die Bewertung von CDU, SPD, Grüne und FDP auf den Koalitionstracker der SZ für die Große Koalition und den Koalitionstracker von Frag den Staat in der Version vom 28.11.2023 für die Ampel. So sind die Fortschritte zumindest einigermaßen vergleichbar, weil beide Koalitionen zu diesem Zeitpunkt bereits für ziemlich genau 2 Jahre regiert haben.

CDU

Bildung und Hochschulpolitik

• Förderung von Forschung und Innovation, Schaffung von besseren Rahmenbedingungen für Hochschulen (S. 10).
• Bessere Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen, Stärkung der Mobilität von Studierenden (S. 19). Europäischer Abschluss?

Klimawandel und Umwelt

• Förderung von erneuerbaren Energien (Photovoltaik, Windkraft, Geothermie) und innovativen Technologien zur CO2-Reduktion (S. 13).
• Unterstützung einer Kreislaufwirtschaft und nachhaltigen Ressourcennutzung (S. 13-14).

Soziale Gerechtigkeit

• Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungsmobilität, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen (S. 19-20).
• Förderung einer soliden Finanzpolitik und nachhaltigen Haushaltsführung, Ablehnung einer Schuldenunion (S. 17).

Wohnungsmarkt

Ich habe keine spezifischen Maßnahmen zu Wohnraum gefunden.

Arbeitsmarkt und Berufseinstieg

• Unterstützung der Arbeitsmarktintegration und Verbesserung der Arbeitnehmerfreizügigkeit (S. 18-19).

Digitalisierung

• Ausbau von 5G und 6G, Schaffung einer europäischen Cloud und digitaler Infrastrukturen (S. 11).
• Förderung der KI-Entwicklung und Sicherstellung ethischer Nutzung (S. 11).

Mobilität

• Förderung der Wasserstoffstrategie und Ausbau von Energietransportinfrastrukturen (S. 13).

Psychische Gesundheit

• EU-Aktionsplan für psychische Gesundheit (S. 16).

Verteidigung

• Unterstützung der Ukraine, Sanktionen gegen Russland, Förderung des Wiederaufbaus der Ukraine (S. 4-5).
• Schaffung einer europäischen Verteidigungsunion, Ausbau der militärischen Fähigkeiten (S. 3-4).

Kann ich mich darauf verlassen, dass die CDU auch das tut was in ihrem Wahlprogramm steht?

Nach 2 Jahren in der Regierung hatte die große Koalition damals bereits 32% der Wahlversprechen umgesetzt. Das steht im Kontrast zu 17% bei den Wahlversprechen der Ampelkoalition nach der selben Zeit. Dieser Fakt ist allerdings mit vorsicht zu genießen, da der Koalitionstracker eher eine Aussage über die Koalition als über die einzelne Partei trifft.

Die Grüne

Bildung und Hochschulpolitik

• Einführung eines bundesweiten BAföG-Systems, das sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten orientiert (S. 79)
• Ablehnung von Studiengebühren, um Bildung für alle zugänglich zu halten (S. 79)
• Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen durch Investitionen in digitale Infrastruktur und moderne Lehrmethoden (S. 79)

Klimawandel und Umwelt

• Einführung eines Klimageldes zur Unterstützung von Haushalten mit kleinem und mittlerem Einkommen (S. 52)
• Förderung nachhaltiger Landwirtschaft und naturnaher Waldbewirtschaftung zur Erhöhung der Biodiversität (S. 32)

Soziale Gerechtigkeit

• Zugang zu Bildung unabhängig vom sozialen Hintergrund (S. 91)
• Einführung von Maßnahmen zur Reduktion von Einkommensungleichheit durch Steuerreformen und Sozialleistungen (S. 89)

Wohnungsmarkt

• Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Begrenzung der Mieterhöhungen (S. 88)
• Ausbau und Modernisierung von Studentenwohnheimen (S. 88)

Arbeitsmarkt und Berufseinstieg

• Sicherstellung fairer Bezahlung und Arbeitsbedingungen für Praktikant*innen und studentische Hilfskräfte (S. 90)
• Unterstützung junger Menschen beim Übergang vom Studium in den Beruf durch gezielte Förderprogramme (S. 90)

Digitalisierung

• Ausbau der digitalen Infrastruktur mit schnellem Internet und modernen digitalen Tools (S. 49)
• Verbesserung der digitalen Lehrangebote und Förderung des E-Learning (S. 49)
• Entwicklung von Maßnahmen zur sicheren und ethischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (S. 50)

Mobilität

• Vergünstigungen und Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes (S. 63)
• Förderung von Fahrradinfrastruktur und umweltfreundlichen Transportmitteln (S. 64)

Psychische Gesundheit

• Ausbau des Zugangs zu psychologischer Beratung und Unterstützung (S. 91)
• Maßnahmen zur Reduzierung von Leistungsdruck und Förderung des Wohlbefindens der Studierenden (S. 91)

Verteidigung

• Unterstützung der Ukraine durch Sanktionen gegen Russland, humanitäre Hilfe und militärische Unterstützung (S. 97)
• Strategien zur Sicherung der nationalen und europäischen Sicherheit in Zeiten von Konflikten (S. 97)

Kann ich mich darauf verlassen, dass die Grünen auch das tut was in ihrem Wahlprogramm steht?

Nach 2 Jahren in der Regierung hatte die große Koalition damals bereits 32% der Wahlversprechen umgesetzt. Das steht im Kontrast zu 17% bei den Wahlversprechen der Ampelkoalition nach der selben Zeit. Dieser Fakt ist allerdings mit vorsicht zu genießen, da der Koalitionstracker eher eine Aussage über die Koalition als über die einzelne Partei trifft.

SPD

Bildung und Hochschulpolitik

• Gebührenfreie Bildung von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Meister oder Master anstreben (S. 40).
• Förderung der grenzüberschreitenden Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen (S. 40).
• Sicherstellung der Vergütung von Praktika zur Stärkung der Rechte junger Menschen (S. 40).
• Deutliche Steigerung der Bildungsinvestitionen und Stärkung von ERASMUS+ (S. 40).

Klimawandel und Umwelt

• Unterstützung eines wissenschaftsbasierten Treibhausgas-Reduktionsziels für 2040 (S. 11).
• Nutzung des Green Deals zur Senkung von Energiepreisen und Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten (S. 11).
• Etablierung eines feministischen Green Deals zur geschlechtsspezifischen Überprüfung von Klima- und Umweltmaßnahmen (S. 11).
• Förderung von energetischen Sanierungen und Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität (S. 11).

Soziale Gerechtigkeit

• Einführung einer Rahmenrichtlinie zur Festlegung von Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme (S. 41).
• Nationale Umsetzung der Europäischen Kindergarantie zur Bekämpfung der Kinderarmut (S. 41).
• Förderung eines europäischen Behindertenausweises zur Chancengleichheit und Teilhabe (S. 42).

Wohnungsmarkt

• Unterstützung von Investitionen in erschwinglichen, sozialen und energieeffizienten Wohnraum (S. 42).
• Stärkung der Kommunen zur Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen (S. 42).
• Förderung der Schaffung bezahlbaren Wohnraums mit EU-Mitteln, insbesondere für junge Menschen (S. 42).

Arbeitsmarkt und Berufseinstieg

• Sicherstellung, dass Zugewanderte in qualifikationsgerechte Arbeit vermittelt werden (S. 43).
• Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der EU (S. 43).
• Unterstützung der digitalen Transformation unter Berücksichtigung der Souveränität und Selbstbestimmung von Beschäftigten (S. 43).

Digitalisierung

• Förderung von Open Source und Open Science zur Unterstützung nachhaltiger und fairer Nutzungsvereinbarungen (S. 8).
• Entwicklung und Einsatz von KI-Modellen, die europäischen Werten folgen, zur Vermeidung von Tech-Monopolen (S. 17).
• Verbesserung der digitalen Infrastruktur und der Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberattacken (S. 17).

Mobilität

• Aufbau von E-Schnellladestationen und Wasserstofftankstellen alle 60 bzw. 200 Kilometer (S. 6).
• Förderung von Shared-Mobility-Angeboten, Mikro-Mobilität und autonomen Fahren durch EU-Fördergelder (S. 6).
• Einführung eines EU-Labels für die Umweltverträglichkeit von Flügen (S. 6).

Psychische Gesundheit

• Verbesserung des Zugangs zu psychologischer Beratung und Unterstützung (S. 45).
• Förderung präventiver Maßnahmen zur Bekämpfung von Stress, Arbeitsverdichtung und Zeitdruck (S. 45).

Verteidigung

• Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO und Erhöhung des Beitrags zur gemeinsamen Luftverteidigung (S. 24).
• Vision einer europäischen Armee durch gemeinsame Investitionen und Organisation der Streitkräfte (S. 24).
• Harmonisierung der Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten in der EU (S. 24).

Kann ich mich darauf verlassen, dass die SPD auch das tut was in ihrem Wahlprogramm steht?

Nach 2 Jahren in der Regierung hatte die große Koalition damals bereits 32% der Wahlversprechen umgesetzt. Das steht im Kontrast zu 17% bei den Wahlversprechen der Ampelkoalition nach der selben Zeit. Dieser Fakt ist allerdings mit vorsicht zu genießen, da der Koalitionstracker eher eine Aussage über die Koalition als über die einzelne Partei trifft.

AfD

Bildung und Hochschulpolitik

• Duale Ausbildung, Meisterprüfung und duales Studium stärken (S. 48).
• Autonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von Forschung und Lehre wiederherstellen (S. 48).
• Nein zum „Europäischen Bildungsraum“ (S. 48).
• Digitalisierung mit Verstand und Augenmaß (S. 49).

Klimawandel und Umwelt

• Keine ökosozialistische Umverteilung: „Fit für 55“ (S. 40).
• CO₂-Steuer, Klimawahn und Grenzwerte ablehnen (S. 41).
• Gegen Windkraftindustrie wegen Arten- und Landschaftsschutz (S. 38).
• Förderung von Landwirtschaft und ländlichem Raum (S. 36).

Soziale Gerechtigkeit

• Nationale Souveränität in der Asyl- und Zuwanderungspolitik (S. 13).
• Migrationsvermeidung aus Krisenregionen durch Hilfe vor Ort (S. 13).
• Schutz vor Straftätern und Gefährdern ist unabdingbar (S. 14).

Wohnungsmarkt

• Keine EU-Zuständigkeit für Bauen und Wohnen (S. 34).
• Ideologiefreie Raumplanung und -nutzung (S. 35).
• Gleichberechtigung von Stadt und Land (S. 35).

Arbeitsmarkt und Berufseinstieg

• Qualifizierte Zuwanderung nach japanischem Vorbild (S. 18).
• Niederlassungsfreiheit von Selbständigen und Unternehmern nur bei Missbrauchsvermeidung (S. 24).
• Förderung von Technologie und Schlüsselindustrien (S. 23).

Digitalisierung

• Digitalisierung mit Verstand und Augenmaß (S. 49).
• Gegen zentrale EU-Digitalisierungsvorgaben (S. 49).
• Für einen bürgerfreundlichen Datenschutz (S. 43).

Mobilität

• Keine ideologisch motivierte Mobilitätssteuerung durch die EU (S. 24).
• Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten (S. 34).
• Europäische Verkehrsverbindungen stärken (S. 33).

Psychische Gesundheit

• Keine expliziten Maßnahmen im Wahlprogramm gefunden.

Verteidigung

• Deutscher Beitrag zur europäischen Sicherheit (S. 31).
• Erhalt und Ausbau der deutschen und europäischen wehrtechnischen Industrie (S. 31).
• Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete (S. 7).

Kann ich mich darauf verlassen, dass die AfD auch das tut was in ihrem Wahlprogramm steht?

Die AfD hat bisher keine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene gehabt, daher ist es schwierig, ihre Umsetzung von Wahlversprechen zu bewerten. In den Ländern, in denen die AfD regiert, hat sie jedoch einige ihrer Ziele umgesetzt.

Die Linke

Bildung und Hochschulpolitik

• Bildungssystem ohne Gebühren von der Kita bis zur Promotion öffentlich finanziert (S. 91).
• Zugang zu Bildung unabhängig vom sozialen Hintergrund (S. 91).
• Ein gebührenfreies Bildungssystem in Europa von der Kita bis zur Promotion (S. 91).
• Reform des Bologna-Systems, Hochschulen sollen als offene, soziale und demokratische Einrichtungen gestaltet werden (S. 92).

Klimawandel und Umwelt

• Mehr Geld für den Klimasozialfonds, Ablehnung des ETS-2 (S. 52).
• Einführung eines Klimageldes in Deutschland zur Unterstützung von Haushalten mit kleinem und mittlerem Einkommen (S. 52).
• Förderung eines massiven Austauschprogramms für Gasheizungen gegen Wärmepumpen und Fernwärmenetze (S. 52).
• Unterstützung von Stadtwerken und genossenschaftlichen Initiativen beim Aufbau von Wärmenetzen (S. 52).

Soziale Gerechtigkeit

• Förderung einer sozialen und emanzipatorischen Bildung (S. 91).
• Reform des Bologna-Systems, um Ungleichheiten in der Bildung zu beseitigen (S. 91).
• Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von den Profiten zu den Löhnen (S. 13).
• Steuerung von Investitionen und Arbeitsbedingungen durch die Beschäftigten selbst (S. 13).

Wohnungsmarkt

• Verbindliche Mietobergrenzen und Verbot von Indexmietverträgen in der ganzen EU (S. 26).
• Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und Schaffung eines gemeinnützigen Wohnungssektors (S. 26).
• Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch die Europäische Investitionsbank (S. 26).
• Dauerhafte Sozialbindung geförderter Wohnungen (S. 26).

Arbeitsmarkt und Berufseinstieg

• Europäische Mindeststandards für Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege (S. 30).
• Faire Arbeitsbedingungen und tarifliche Bezahlung in allen Branchen (S. 30).
• Unterstützung für den Übergang vom Studium in den Beruf durch eine bessere Finanzierung von Weiterbildung und Beschäftigung (S. 91).

Digitalisierung

• Verpflichtende Sicherheitsupdates und Erhöhung der Mindestgarantiepflicht auf fünf Jahre (S. 96).
• Förderung von Open-Source-Entwicklung zur Verbesserung der IT-Sicherheit (S. 96).
• Ausbau und Verbesserung der digitalen Lehrangebote für einen leichteren Zugang zu Bildung (S. 91).
• Verbot von automatisierter Gesichtserkennung und Verhaltensklassifikation in öffentlich zugänglichen Räumen (S. 96).
• Technik- und Grundrechtefolgenabschätzung durch Dritte vor Einführung neuer KI-Systeme (S. 96).

Mobilität

• Kostenloser öffentlicher Nahverkehr in der EU, zuerst für Leistungsberechtigte, Studierende, Azubis und Schüler*innen (S. 57).
• Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Stadt und Land, barrierefrei und komfortabel (S. 57).
• Förderung von kollektiven und klimaverträglichen Verkehrsmitteln und Hochfahren der Produktion von Bussen und Bahnen (S. 56).
• Umstellung auf autofreie Innenstädte mit Ausnahmen für Lieferverkehr und Rettungsfahrzeuge (S. 56).

Psychische Gesundheit

• Flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder und alte Menschen in ganz Europa (S. 83).
• Unabhängige Frauengesundheitseinrichtungen und frauenspezifische Gesundheitsforschung finanziell fördern (S. 83).
• EU-Arbeitsschutzrichtlinien zum Schutz vor Stress und körperlicher Überlastung (S. 16).

Verteidigung

• Verurteilung des Angriffskriegs der Russischen Föderation und Unterstützung der Ukraine (S. 66).
• Forderung nach einem schnellen Waffenstillstand und ernsthaften Friedensverhandlungen (S. 66).
• Stopp der Aufrüstung und keine militärischen Auslandseinsätze (S. 68).
• Keine EU-Armee und Auflösung der EU-Battlegroups sowie der Verteidigungsagentur (S. 68).

Kann ich mich darauf verlassen, dass die Linke auch das tut was in ihrem Wahlprogramm steht?

Es ist schwierig, das mit Sicherheit zu sagen. Die Linke hat soweit ich weiß nur in Thüringen, Berlin und Brandenburg regiert, was für eine EU-Wahl noch weniger aussagekräftig ist als die Daten der Bundestagswahl. In Thüringen als Partei mit den meisten Stimmen hat sie allerdings einige ihrer Ziele umgesetzt und wurde im nächsten Wahlgang wiedergewählt.

FDP

Bildung und Hochschulpolitik

• Förderung von europäischen Berufsausbildungs- und Schulsystemen zur Verbesserung der Bildungsmobilität (S. 1).
• Einführung eines zentralen Online-Bewerbungsportals für die EU (S. 1).
• Einführung eines digitalen Europäischen Studierendenausweises (S. 1).
• Ausbau und Stärkung des Erasmus+ Programms (S. 1).

Klimawandel und Umwelt

• Internationale Klimaschutzmaßnahmen durch Emissionshandel und Technologieoffenheit (S. 2).
• Förderung der CO2-Vermeidung und -Speicherung durch Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) (S. 2).
• Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur und erneuerbare Energien (S. 2).

Soziale Gerechtigkeit

• Einführung der Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit der Europäischen Union (S. 1).
• Förderung des Europäischen Freiwilligendienstes und des Kultur- und Sportaustauschs (S. 1).

Wohnungsmarkt

• Keine spezifischen Maßnahmen zum Wohnungsmarkt wurden in den durchsuchten Abschnitten gefunden.

Arbeitsmarkt und Berufseinstieg

• Förderung der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen durch digitale One-Stop-Shops (S. 15).
• Unterstützung von Remote Work und selbstbestimmten Arbeitsmodellen im EU-Ausland (S. 15).
• Einführung eines europäischen Talentpools mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild (S. 5).

Digitalisierung

• Ausbau des digitalen Binnenmarkts und Abbau nationaler Schranken (S. 6).
• Einführung einer digitalen Identität, die EU-weit einsetzbar ist (S. 9).
• Unbürokratische und praxisnahe Umsetzung der europäischen KI-Verordnung (S. 9).

Mobilität

• Förderung von sicheren und fairen Wettbewerbsbedingungen auf der europäischen Schiene (S. 10).
• Verbesserung der Rahmenbedingungen für Lufttaxis und Drohnen (S. 10).

Psychische Gesundheit

• Keine spezifischen Maßnahmen zur psychischen Gesundheit wurden in den durchsuchten Abschnitten gefunden.

Verteidigung

• Stärkere Unterstützung der Ukraine mit humanitärer, finanzieller und militärischer Hilfe (S. 13).
• Ausbau des Europäischen Verteidigungsfonds und der gemeinsamen Rüstungsbeschaffung (S. 14).
• Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer Europäischen Armee (S. 14).

Kann ich mich darauf verlassen, dass die FDP auch das tut was in ihrem Wahlprogramm steht?

Nach 2 Jahren in der Regierung hatte die große Koalition damals bereits 32% der Wahlversprechen umgesetzt. Das steht im Kontrast zu 17% bei den Wahlversprechen der Ampelkoalition nach der selben Zeit. Dieser Fakt ist allerdings mit vorsicht zu genießen, da der Koalitionstracker eher eine Aussage über die Koalition als über die einzelne Partei trifft.

Volt

Bildung und Hochschulpolitik

• Gebührenfreie Bildung von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Meister oder Master anstreben (S. 40).
• Entwicklung umfangreicher (Neu-)Schulungen. Für jede Person muss es möglich sein, lebenslanges Lernen zu betreiben und einfacher den Beruf zu wechseln (S. 37).
• Sicherstellung, dass unser Hochschulsystem auf niedrigen oder keinen Studiengebühren basiert und ausreichende finanzielle Unterstützung für jeden Studierenden bietet, der sie benötigt (S. 37).
• Förderung der Entwicklung und des Ausbaus des akkreditierten europäischen Schulsystems zu einem umfassenden Angebot, einschließlich beruflicher Bildung (S. 37).

Klimawandel und Umwelt

• Einsatz für ein zusätzliches Klimanotfallgesetz, das eine größtmögliche CO2-Reduzierung bis 2030 zum Ziel hat (S. 109).
• Förderung eines diversifizierten Portfolios an erneuerbaren Energiequellen und Forschung im Bereich der geothermischen Energie (S. 117).
• Mechanismen zur Preissetzung von Kohlenstoff und Ressourcen sollen Industrien in Richtung Nachhaltigkeit lenken (S. 9).

Soziale Gerechtigkeit

• Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung einer vielfältigen und inklusiven Gesellschaft (S. 2).
• Sicherstellung des gleichen Zugangs zu Arbeitsmöglichkeiten ohne Diskriminierung (S. 2).
• Förderung eines gerechten und transparenten Systems gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung (S. 9).

Wohnungsmarkt

• Unterstützung und Finanzierung innovativer Wohnmodelle wie Co-Housing, Mietkauf- und lebenslange Mietprogramme (S. 42).
• Einsatz europäischer Mittel zur Entwicklung grüner Infrastruktur und zur Verwirklichung der „15-Minuten-Stadt“ (S. 42).
• Schaffung erschwinglicher und zugänglicher lokaler Verkehrsmittel für alle Europäer*innen (S. 42).

Arbeitsmarkt und Berufseinstieg

• Einführung eines europäischen Migrationskodex, der neue legale Wege für alle Lohn- und Qualifikationsstufen schafft (S. 75).
• Schutz der Wanderarbeitenden vor Arbeitsausbeutung, indem Aufenthaltsgenehmigungen nicht mehr an einzelne Arbeitgeber*innen und spezifische Anstellungen geknüpft werden (S. 76).
• Förderung der Nutzung von Technologien wie Automation, KI und grünen Technologien zur Steigerung der Arbeitsproduktivität (S. 49).

Digitalisierung

• Einführung des „EU Digital Identity Wallet“ für digitale Speicherung von Ausweisen und Zertifikaten (S. 46).
• Einrichtung von länderübergreifenden Innovationsteams und Schaffung einer zentralen „EU-Initiative für IT-Traineeship“ (S. 46).
• Gewährleistung der Offline-Verfügbarkeit von digitalen Diensten und Anleitung von Bürger*innen durch digitale Prozesse (S. 46).

Mobilität

• Förderung und Subventionierung einer EU-weiten MaaS-Plattform (Mobility as a Service) (S. 117).
• Verbot der Verwendung von fossilen Kraftstoffen in Straßenfahrzeugen bis 2035 (S. 117).
• Abschaffung der Steuerbefreiungen für Flugzeugtreibstoff und Erreichung von Netto-Null-Emissionen im Luftverkehr bis 2040 (S. 117).

Psychische Gesundheit

• Ermutigen von Arbeitgeber*innen, in die Reduzierung psychosozialer Risiken wie Stress, Gewalt und Belästigung zu investieren (S. 41).
• Unterstützung der Entwicklung eines europäischen Netzwerks von Gemeinschaftsdiensten für psychische Gesundheit (S. 41).
• Verbesserung des digitalen psychischen Wohlbefindens durch EU-weite Gesetzgebung, die das Recht der Arbeitnehmer*innen auf Entkoppelung außerhalb der Arbeitszeiten schützt (S. 41).

Verteidigung

• Entwicklung der EDA (Europäische Verteidigungsagentur) und der verteidigungsindustriellen Elemente der Europäischen Kommission zu einem Europäischen Verteidigungsministerium (S. 25).
• Einrichtung eines europäischen Militärhauptquartiers (EMHQ) für Strategien und Entscheidungsfindung in Bezug auf Operationen der EU-Militäreinheiten (S. 25).
• Verstärkung der regionalen Spezialisierung in bestimmten Bereichen und Fähigkeiten zur Förderung der gemeinsamen Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit (S. 25).

Kann ich mich darauf verlassen, dass Volt auch das tut was in ihrem Wahlprogramm steht?

Volt hat bisher keine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene gehabt, daher ist es schwierig, ihre Umsetzung von Wahlversprechen zu bewerten. In den Ländern, in denen Volt regiert, hat sie jedoch einige ihrer Ziele umgesetzt. Außerdem sagt die statistik, dass Parteien in der Regierung etwa 60-70% ihrer Wahlversprechen in der gesamten Legislaturperiode umsetzen.